Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Raum beim Falkenplatz

Kleine Anfrage GB/JA! (Ursina Anderegg, GB):

Am Wochenende vom 26./27. Mai waren an den Aussenwänden des Uni-Gebäudes an der Hochschulstrasse 6 mehrere Überwachungskameras sichtbar. Die Anfragenden vermuten, dass diese dort im Zusammenhang mit dem Startpunkt des FCZ-Cup-Final-Fanmarsches beim Falkenplatz polizeilich installiert wurden.

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wer hat die grossflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums in der Umgebung Falkenplatz/Schanzenstrasse weshalb angeordnet?
  2. Auf welcher juristischen Grundlage beruhte diese Anordnung?
  3. An welchen weiteren Standorten in der Stadt wurden am Wochenende vom 26./27. Mai Überwachungskameras angebracht?
  4. Wozu wurde/wird das gefilmte Material verwendet, wer hat darauf Zugriff und wie lange wird es gespeichert?

 

31.5.2018