Rechnung 2016 Stadt Bern: Erfolg für RGM-Politik – Herausforderungen angehen

Das GB nimmt die Rechnung 2016 der Stadt Bern erfreut zur Kenntnis und deutet sie als Zeichen erfolgreicher RGM-Politik. Nun gilt es, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen: Das GB erwartet, dass der Gemeinderat dem Stadtrat hier in absehbarer Zeit realistische Prognosen vorlegt.

Das Grüne Bündnis (GB) nimmt die heute präsentierte Rechnung 2016 mit einem Überschuss von 42,6 Millionen Franken erfreut zur Kenntnis. Das robuste Wachstum bei den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszuwachs sind Zeichen der Attraktivität der Stadt Bern mit ihrer erfolgreichen RGM-Politik. Seit 2010 hat die Stadt Bern unter dem Strich Ertragsüberschüsse von insgesamt 250 Mio. Franken akkumuliert, was den strukturell guten Zustand der Stadtberner Finanzen unterstreicht.

Angesichts der hohen Überschüsse seit 2013 muss das 14. Haushaltsverbesserungspaket aus dem Jahr 2014 aus heutiger Sicht als zu restriktiv beurteilt werden. Namentlich die Einsparungen im Sozialwesen und beim Personal haben den Kostendruck und die Arbeitsbelastung unnötig erhöht. Das GB begrüsst die dem Stadtrat beantragte Anerkennungsprämie für das städtische Personal darum ausdrücklich.

Konsistente Praxis bei der Entnahme aus den Spezialfinanzierungen nötig

Das GB unterstützt den Antrag des Gemeinderats, mit dem Überschuss aus der Jahresrechnung 2016 die Spezialfinanzierungen Schulbauten sowie Eis und Wasser zu speisen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Aufteilung auf die beiden Spezialfinanzierungen ist allerdings sachlich nicht nachvollziehbar. Er stützt sich auf einen angestrebten Entnahmeschlüssel aus der Spezialfinanzierung Schulbauten, der auf reinen Glaskugel-Fantasiezahlen der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün beruht.

So positiv die Äufnung der Spezialfinanzierungen ist, so erforderlich ist es, dass die eingelegten Gelder nun auch zur Finanzierung der entsprechenden Projekte abgeholt werden. Das GB erwartet, dass die Finanzdirektion in dieser Hinsicht künftig das Heft in die Hand nimmt und dem Stadtrat gemeinsam mit den Realisierungsprojekten in ihrer Höhe begründete, auf den finanzpolitischen Handlungsbedarf abgestimmte und konsistente Anträge zu Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen vorlegt.

Herausforderungen für die Zukunft

Der positive Rechnungsabschluss 2016 ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft die Zukunftsaussichten. Hier steht die Stadt Bern angesichts des enormen Investitionsbedarfs vor sehr grossen Herausforderungen. Auf der einen Seite steht der aufgelaufene Sanierungsbedarf – der Verzicht auf die erforderlichen Unterhaltsinvestitionen in den letzten Jahrzehnten wird die Stadt Bern im nächsten Jahrzehnt finanziell belasten. Dazu kommen die Wachstumsinvestitionen: Mit dem neuen Stadtentwicklungskonzept verfolgt der Gemeinderat eine explizite Wachstumsstrategie mit einem angestrebten Bevölkerungswachstum von rund 12 Prozent bis 2030. 17’000 zusätzliche Bernerinnen und Bernern bezahlen nicht nur Steuern – sie gehen auch schwimmen, fahren Tram, besuchen kulturelle Angebote und ihre Kinder gehen zur Schule. Aus Sicht des GB hat der Gemeinderat bisher nicht genügend aufgezeigt, wie er den Infrastrukturbedarf für eine Bevölkerungszunahme in der Grössenordnung der Stadt Burgdorf bewältigen will. Das GB erwartet, dass der Gemeinderat dem Stadtrat hier in absehbarer Zeit realistische Prognosen vorlegt.