Soziale Wohnpolitik stärken: Koordinationsausschuss „Preisgünstiger Wohnraum“ einsetzen

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!):

Im Dezember 2017 hat die BSS den Bericht „Bezahlbarer Wohnraum für Armutsbetroffene“ veröffentlicht. Darin schlägt die BSS verschiedenen Massnahmen vor, um mehr Wohnraum für armutsbetroffene Menschen in der Stadt Bern zu schaffen bzw. bestehenden Wohnraum zugänglich zu machen und zu erhalten.

Verschiedene im Bericht der BSS vorgeschlagene Massnahmen wurden in die Wohnstrategie des Gesamtgemeinderates aufgenommen. So beispielsweise die Schaffung eines Beratungsangebotes Wohnen, das Entwickeln und Verbreiten von Garantie-Instrumenten für Mietzinsdepots oder das Entwickeln einer Strategie zum Erhalt von günstigem Wohnraum bei Sanierungen.

Im Bericht der BSS wird auch vorgeschlagen, einen Koordinationsausschuss „Preisgünstiger Wohnraum“ zu schaffen. Die Zielsetzung dieses verwaltungsinternen Ausschusses wird so definiert: „Der Koordinationsausschuss begleitet die Umsetzung der Massnahmen aus der Wohnstrategie, die auf eine Verbesserung der Wohnsituation von Armutsbetroffenen und
-gefährdeten abzielen.“

Wir begrüssen die Wohnstrategie des Gemeinderates. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die in der Wohnstrategie definierten Massnahmen nun so rasch wie möglich konkretisiert und umgesetzt werden und dass dabei der Fokus auf die soziale Wohnpolitik ein grosses Gewicht erhält. Dazu erscheint uns die Einrichtung eines Koordinationsausschuss „Preisgünstiger Wohnraum“ ein geeignetes Mittel. So kann eine gute Koordination zwischen den verschiedenen involvierten Ämtern (ISB, Stadtplanungsamt, Sozialamt, Fachstelle Sozialplanung, Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik…) und damit eine rasche Umsetzung der Massnahmen für mehr günstigen Wohnraum erreicht werden.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb, einen Koordinationsausschuss „Preisgünstiger Wohnraum“ einzusetzen. In diesem Ausschuss sollen mindestens ISB, das Stadtplandungsamt, das Sozialamt, die Fachstelle Sozialplanung sowie der Fonds für Boden und Wohnbaupolitik vertreten sein. Der Ausschuss soll dem Austausch und der Koordination der Umsetzung der Wohnstrategie dienen und einen Fokus auf die Massnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation für armutsbetroffene Menschen legen.

Bern, 31. Januar 2019

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