Soziale Wohnpolitik stärken: Massnahmen jetzt umsetzen!

Strategien, Berichte und Konzepte allein machen noch keine soziale Wohnpolitik. Deshalb reichen das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! am 31. Januar im Stadtrat ein Vorstosspaket ein, damit nun konkrete Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden.

Seit Jahren ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Bern ein Problem. Der Gemeinderat reagierte letztes Jahr auf konzeptioneller Ebene: Zum einen verfasste die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) einen Bericht über bezahlbaren Wohnraum für Armutsbetroffene und zum anderen verabschiedete der Gemeinderat die Wohnstrategie. Doch auch wenn einige vorgeschlagene Massnahmen aus dem BSS-Bericht Eingang in die Wohnstrategie gefunden haben: Die Ziele zum günstigen Wohnraum sind wenig ambitioniert und bleiben auf der Konzeptebene hängen.

Um soziale Wohnpolitik umzusetzen, braucht es nun rasch konkrete Massnahmen. Deshalb reichen das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! heute im Stadtrat ein Vorstosspaket mit insgesamt neun Vorstössen ein.

Wir fordern eine Erleichterung des Zugangs zum Wohnungsmarkt:

  • Die Einführung von Garantiemodellen zur Übernahme der Mietkaution.
  • Die Einrichtung einer „Fachstelle Wohnen“, welche günstigen Wohnraum vermitteln und bei Wohnproblemen begleiten soll.

Der preisgünstige Wohnraum soll in der Stadt Bern mit geeigneten Instrumenten ausgebaut werden:

  • Der Begriff „Günstiger Wohnraum“ soll auf die Stadtberner Verhältnisse angepasst genau definiert werden.
  • Belegungsvorschriften sollen auf sämtliche städtische Wohnungen angewendet werden und nicht nur für GüWR-Wohnungen gelten (Wohnungen im Segment «günstiger Wohnraum»). Damit werden die städtischen Wohnungen optimal belegt.
  • Die Stadt Bern soll zudem die Einführung einer Belegungssteuer prüfen, um Anreize für einen geringeren Wohnflächenkonsum zu setzen.
  • Um neue gemeinnützige Wohnbauträger bei der Kapitalbeschaffung zu unterstützen, soll sich die Stadt vermehrt an Genossenschaften beteiligen. Dadurch kann das erforderliche Genossenschaftskapital für Genossenschafter_innen mit kleinem Vermögen reduziert werden. Zudem kann die Stadt von diesen Genossenschaften einen Anteil an Wohnungen zu Kostenmiete einfordern, welche die Stadt im GüWR-Segment weitervermietet.
  • Für den Bau von günstigem Wohnraum braucht es geeignete Verfahren. Die Stadt Bern soll in Zukunft die guten Erfahrungen aus dem Wettbewerb Mutachstrasse zum Standard machen und beispielsweise bei Wettbewerben interdisziplinäre Planungsteams verlangen und die maximalen Mietkosten festlegen.

Schliesslich fordern wir die Einrichtung eines Koordinationsausschusses „Preisgünstiger Wohnraum“, damit die beteiligten Ämter der Stadtverwaltung die Massnahmen koordiniert umsetzen können.
Hier finden Sie das gesamte Vorstosspaket als PDF sowie die einzelnen Vorstösse auf unserer Website.

Für Rückfragen:
Lea Bill, Stadträtin GB, 077 431 46 86
Franziska Grossenbacher, Stadträtin GB, 076 304 43 58

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