Soziale Wohnpolitik stärken: Stadt Bern wird selber Genossenschafterin

Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB):

In der im Oktober 2018 publizierten Wohnstrategie setzt sich der Gemeinderat das Ziel (3a), das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu erhöhen. Die Hälfte der bis 2030 in der Stadt neu gebauten Wohnungen soll im preisgünstigen/gemeinnützigen Segment (Kostenmiete) erstellt werden. Mit der Massnahme 3.4 will die Stadt neue gemeinnützige Trägerschaften unterstützen, v.a. in der Kapitalbeschaffung. Auch in der im Dezember 2017 verabschiedeten Teilstrategie Gemeinnütziger Wohnungsbau des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ist das Ziel festgehalten, dass der Fonds den gemeinnützigen Wohnungsbau durch Beteiligungen an neuen, innovativen, gemeinnützigen Gesellschaften fördert.

Die Herausforderung von neuen Mieter_innen-Genossenschaften zeigt sich beispielsweise an der Überbauung Mutachstrasse. Im Unterschied zu den etablierten Wohnbau-genossenschaften haben diese am Anfang kein grosses Kapital, auf das sie für neue Projekte zurückgreifen können. So vermietet die Genossenschaft «wir sind Stadtgarten» an der Mutachstrasse zwar günstige Wohnungen: Eine 4,5 Zimmer Wohnung kann für 1700 Franken inkl. Nebenkosten gemietet werden. Wer an die Mutachstrasse ziehen will, muss aber Genossenschafterin werden und ein Genossenschaftskapital von mehreren Zehntausend Franken einbringen. Das ist für Leute, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, ein Problem.

Um diese Herausforderung zu lösen, muss die Stadt Bern die neuen gemeinnützigen Trägerschaften bei der Kapitalbeschaffung unterstützen, wie dies in der Wohnstrategie und in der Teilstrategie des Fonds vorgesehen ist. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die Stadt selber Genossenschafterin wird und Genossenschaftskapital einbringt. Damit kann sie dazu beitragen, dass andere Genossenschafter_innen weniger Kapital einbringen müssen.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

Nach welchen Kriterien gedenkt die Stadt, sich an Genossenschaften zu beteiligen und diese zu unterstützen (Gemeinnützigkeit, Belegungsvorschriften, Mieterbeteiligung usw.)?
Gemäss der Auflistung im Geschäftsbericht des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik ist die Stadt auch an nicht gemeinnützigen Genossenschaften beteiligt. Gedenkt sie, diese Beteiligungen zu Gunsten von gemeinnützigen Genossenschaften aufzuheben?
An welchen neu gegründeten Mieter_innengenossenschaften will sich der Fonds in den nächsten 5 Jahren beteiligen und in welchem Umfang?
Wie kommt die Stadt an die Informationen, welche Genossenschaften gegründet werden?
Wie bewirbt sie das Angebot, sich an Genossenschaften zu beteiligen? Ist die Stadt diesbezüglich mit dem Regionalverband Bern-Solothurn des Dachverbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz in Kontakt?
Wird der Fonds in Wohnbauprojekten mit Beteiligung Wohnungen mieten, um diese im Segment GüWR zu vermieten? Sind entsprechende Auflagen geplant?
Welche Massnahmen ergreift die Stadt Bern abgesehen von Beteiligungen, um gemeinnützige Wohnbauträger zu unterstützen und mit welchen Mitteln gewährleistet sie das?
Bern, 31. Januar 2019

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