Vierjahresplanung städtische Kulturförderung – wo bleibt die Kulturstrategie?

Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst die geplante Mittelerhöhung für die städtische Kulturförderung. Eine wachsende, lebendige Stadt wie Bern braucht eine angemessene Unterstützung des kulturellen Zusammenlebens. Für das GB sind Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Kulturförderung jedoch zentral. Hierfür sind eine demokratisch organisierte Aushandlung der Schwerpunktsetzungen und der Mittelverteilung notwendig. Die seitens der Präsidialdirektion zur Vernehmlassung vorgelegte Vierjahresplanung irritiert das GB: Eine übergeordnete Logik und die Kulturstrategie  der Stadt sind schwer zu erkennen. Dies verunmöglicht es kulturpolitischen Akteur_innen im Detail zur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen.

Das Grüne Bündnis ist sehr erfreut, dass die langjährige Forderung nach einer partizipativ erarbeiteten Kulturstrategie erfüllt wurde. Mit der Kulturstrategie 2017-2028 wurde der kulturpolitische Blick über das «zeitgenössische Kulturschaffen» hinaus erweitert. Der neue Kulturbegriff versteht «Kultur» auch als einen Beitrag zu Fragen der Stadt- und Quartierentwicklung, des städtischen Zusammenlebens, zum Erhalt von kreativen Freiräumen und zur Unterstützung von unterschiedlichen kulturellen Ausdrucksformen. Leider scheinen die Kulturstrategie und der implizierte erweiterte Kulturbegriff für die Präsidialdirektion keine übergeordnete Ebene darzustellen: Es ist schwer festzustellen, dass sich die vorliegende Vierjahresplanung grundsätzlich aus diesen ableitet. Vielmehr erscheint die Schwerpunktesetzung und die daraus resultierende Mittelverwendung als ein Mix von Schlagworten («Teilhabe», «Soziokultur», etc.) aus der Kulturstrategie und historisch gewachsenen Gefässen. Die neu vorgeschlagenen Kredite kommen sehr schwammig daher. Es bleibt unklar, was genau weshalb neu gefördert werden soll. Die vorliegende Vierjahresplanung  verunmöglicht eine kulturpolitische Aushandlung, da der Orientierungsrahmen sowie notwendige Informationen fehlen.
Das GB fordert, dass sich die Schwerpunktsetzung und Struktur der Fördergefässe und -vergabe stringent an der übergeordneten Kulturstrategie 2017-28 orientieren und erwartet, dass hinsichtlich der Verabschiedung der Subventionsperiode 2020-23 noch entsprechende Anpassungen gemacht werden. Zudem fordert das GB aus demokratiepolitischen Gründen, dass sämtliche Gefässe der direkten Förderung nachvollziehbare, transparente Ziele verfolgen und einer Kommission zugeordnet sind. Das GB schlägt eine neue Kultur-Kommission «Stadt für alle» vor, welche dem erweiterten Kulturbegriff aus der Kulturstrategie gerecht werden kann.

Vollständige Vernehmlassungsantwort