Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem: Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31): Totalrevision.

Das Grüne Bündnis (GB) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend Totalrevision des Reglements vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31).

Der Kanton hat die gesetzlichen Grundlagen für die familienergänzende Kinderbetreuung dahingehend geändert, dass sie neu nur noch im Betreuungsgutscheinsystem vergünstigt werden kann.

Diese Änderungen der kantonalen gesetzlichen Grundlagen haben auch Auswirkung auf die Umsetzung in der Stadt.

Problematische kantonale Vorgaben

Im Wissen darum, dass die Stadt keinen Einfluss auf das übergeordnete Recht hat, möchten wir hier trotzdem kurz zu den kantonalen Vorgaben Stellung nehmen, die aus der Sicht des GB unbefriedigend sind.

Störend ist, dass die Stadt in Zukunft keinen Einfluss mehr auf Angebot, Qualität und Anstellungsbedingungen der Kindertagesstätten hat. Insbesondere bedeutet dies, dass das erheblich erklärte interfraktionelle Postulat für gleich lange Spiesse für städtische und private Kitas [1] nicht mehr umgesetzt werden kann.

Ebenfalls zu einer Verschlechterung der Situation für die Eltern wird die Tatsache führen, dass in der neuen kantonalen Regelung keine Deckelung der Betreuungskosten mehr vorgesehen ist. Die wird, wie im Vortrag ausgeführt, wahrscheinlich dazu führen, dass die Kosten für die Kinderbetreuung und damit die finanzielle Belastung für die Eltern steigen, was ein Rückschritt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet.

Auch ist es vor diesem Hintergrund absolut nicht nachvollziehbar, dass der Kanton die Umsetzung «kostenneutral» gestalten will, was faktisch zu einer Reduktion der Vergünstigungen führt. Das GB ist ganz klar der Meinung, dass Kinderbetreuung in sich nicht wirtschaftlich sein muss, sondern als Service Public ein Bedürfnis abdecken soll (analog zur Schule). Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft, bei der nicht gespart werden darf.

Zwei Punkte in der kantonalen Vorlage bringen jedoch eine Verbesserung gegenüber dem heutigen städtischen System. Zum einen wird der Kanton neu auch Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen, die den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf der Familien um 20 Prozent übertrifft. Auch die Einführung der flexibleren Zeitmodule ist zu begrüssen, da die Betreuung dadurch besser an die Elternbedürfnissen angepasst werden kann.

Hier finden Sie die vollständige Vernehmlassungsantwort.

[1]