Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018 / 02.09.2018

Dringliche Interfraktionelle Motion (GB/JA!; AL; SP/JUSO) Rahel Ruch (GB); Seraina Patzen (JA!); Angela Falk (AL); Michael Sutter, Yasemin Cevik (SP); Mohamed Abdirahim (JUSO):

In der Nacht vom Samstag, 1.9. auf Sonntag, 2.9. kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Kantonspolizei Bern und Partypublikum auf der Schützenmatte. Dabei kam es zu mehreren Verletzten, die Kantonspolizei schrieb von 3 verletzten Polizist_innen, eine mit Bildmaterial versehene Dokumentation der Reitschule sowie Augenzeug_innenberichte weisen auf mindestens 14 verletzte Besucher_innen hin. Acht Personen wurden gemäss Kantonspolizei Bern festgehalten. Im Nachgang des Einsatzes häufen sich Vorwürfe gegen die Polizei. So habe diese Reizgas und Gummischrot in grossen Mengen gegen unbeteiligte Personen eingesetzt und Letzteres sei auf Augenhöhe abgeschossen worden – obwohl dies den rechtlichen Vorgaben widerspricht. Ausserdem sei der Einsatz durch eine wenig bedrohliche Provokation mit Wasserballons ausgelöst worden und in seiner Härte völlig unverhältnismässig gewesen. Verschiedene Augenzeug_innen berichten zudem, dass die Polizei filmende Personen gezielt mit Pfefferspray angegriffen und vertrieben habe. Für Fragen sorgte auch, dass offenbar Gummigeschosse eingesetzt wurden, die ein Polizist mit Smileys versehen hatte und dass Kastenwagen mit Einsatzkräften bereits mehrere Stunden vor dem eigentlichen Einsatz in der Hodlerstrasse bereit standen. Ausserdem war die Kommunikation des Sicherheitsdirektors der Stadt Bern im Nachgang zum Polizeieinsatz nicht rollenkonform und gewisse Aussagen in den Medien wie „Die Schützenmatte ist der zentrale Punkt der Kriminalität“ unhaltbar.

Die Motionär_innen verurteilen gewalttätige Angriffe auf Polizist_innen. In Situationen wie der hier thematisierten ist es unseres Erachtens aber enorm wichtig, dass die Polizei eine deeskalierende Strategie verfolgt. Sie trägt als staatliche Institution die Verantwortung dafür, dass keine Risiken eingegangen werden, dass Menschen verletzt werden. Die Polizei muss in allen Situationen den Grundrechten verpflichtet bleiben, Gesetze und Vorschriften einhalten und verhältnismässig agieren. Um das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen und zu klären, was genau an diesem Abend auf der Schützenmatte vorgefallen ist, ist eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse unabdingbar.

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, eine unabhängige und externe Untersuchung des entsprechenden Polizeieinsatzes anzuordnen mit dem Ziel, mindestens die folgenden Fragen sowie die weiteren Vorwürfe aus den Augenzeugenberichten abzuklären:

  1. Motiv und Planung des Einsatzes: Aus welchem Grund patrouillierte die Polizei schon ab 19h abends auf der Schützenmatte? Wurde diese «präventive Präsenz» vom Gemeinderat angeordnet, mit ihm abgesprochen oder liegt der Entscheid über solche Einsätze allein bei der Kantonspolizei? Aus welchem Grund standen schon am früheren Abend Kastenwagen mit Einsatzkräften bereit? Ist das an jedem Sommer-Wochenende so oder wurde an diesem Wochenende die Polizeidisposition speziell geplant? Was führte zur Eskalation der Situation?
  2. Mitteleinsatz: Wie wurden die Einsatzkräfte bezüglich Mitteleinsatz vor dem Einsatz gebrieft? Kannten die Poizist_innen vor Ort den Auslöser und den Zweck ihres Einsatzes? Wurden Gummigeschosse auf Augenhöhe eingesetzt? Entspricht es der Wahrheit, dass filmende Personen gezielt angegriffen und vom Filmen abgehalten wurden?
  3. Dauer und Verhältnismässigkeit: Aus welchem Grund blieben die Einsatzkräfte während mehrerer Stunden in Vollmontur präsent, obwohl es während circa einer Stunde zu keinen Zwischenfällen kam? Entspricht es den Tatsachen, dass Gummischrot und Reizgas in die tanzende Menge geschossen wurden?
  4. Untersuchung und Debriefing: Wie verläuft die interne Nachbesprechung dieses Einsatzes mit den betroffenen Polizist_innen? Wie werden die Ereignisse eingeordnet und verarbeitet? Mit welchen Massnahmen versucht die Kantonspolizei Bern der Entstehung bzw. der Verhärtung eines Feinbildes Reitschule / „Linke“ entgegenzuwirken?
  5. Haltung Gemeinderat: Wie positioniert(e) sich der Gemeinderat zum Rollenverständnis sowie zu den Äusserungen des Sicherheitsdirektors? Waren dessen Äusserungen mit dem Gesamtgemeinderat abgesprochen und wie verlief das Debriefing dazu?

Begründung für die Dringlichkeit: Der Einsatz fand vor knapp zwei Wochen statt, eine Untersuchung muss rasch an die Hand genommen werden, damit sie noch Sinn ergibt. Zudem ist dies sowohl im Sinne der Betroffenen wie auch der Kantonspolizei auch im Hinblick darauf, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen darf.

Bern, 13. September 2018