Weichen stellen für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau

Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst die Ziele des Gemeinderates Bern als Zentrum für Wohnen, Nachhaltigkeit, Arbeit und Bildung zu fördern, vermisst dabei aber die Kultur. Auch die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und der urbanen Zentren im Kanton ist sehr unterstützenswert. Hingegen erachtet das GB die Ziele beim gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau als ungenügend. Bern muss jetzt die wohnbaupolitischen Weichen für die Zukunft stellen, damit der gemeinnützige Wohnungsbau massgeblich gefördert und ausgebaut wird. So müssen der gemeinnützige Wohnungsbau und die 2000-Watt-Gesellschaft bei der Einzonung Viererfeld/Mittelfeld höchste Priorität haben.

Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst das vom Gemeinderat gesetzte Ziel, ein angemessenes Wohnungsangebot für weitere 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung zu stellen. Die geplanten 200 Genossenschaftswohnungen bis 2016 erachtet das GB aber als viel zu tief. Die hängige Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ fordert bei Um- und Einzonungen einen Mindestanteil von 30 Prozent für den preisgünstigen Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnbauträger. Über diese Änderung der städtischen Bauordnung wird die Berner Bevölkerung in den nächsten Monaten abstimmen können und damit ein Signal für preisgünstigen Wohnraum, insbesondere für Familien, setzen können. In der Stadt Bern existieren heute rund 7850 Wohnungen gemeinnütziger Trägerschaften, was nur 10 Prozent des gesamten Wohnungsbestands entspricht. Der Gemeinderat ist aufgefordert diesen Anteil substantiell zu erhöhen. 200 neue Genossenschaftswohnungen bis 2016 sind ein erster Schritt. Der Gemeinderat soll den gemeinnützigen Wohnungsbau auf allen Ebenen konsequent fördern. Dazu gehören neben den Planungen auch konkrete Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnungsbau, wie dies beispielsweise in Zürich seit Jahrzehnten üblich ist (z.B. Unterstützung von neuen Wohnbaugenossenschaften, etc).
Die in der vergangenen Legislatur beschlossene EnergieWendeBern ist konsequent umzusetzen, zudem ist die Stärkung von Bern als Stadt der 2000-Watt-Gesellschaft weiter voranzutreiben. Beim Bau von Wohnsiedlungen ist deshalb der Verkehr – der für einen Viertel des gesamten Energiebedarfs verantwortlich ist – besonders zu berücksichtigen. So müssen bei der Einzonung Viererfeld/Mittelfeld der gemeinnützige Wohnungsbau und die 2000-Watt-Gesellschaft höchste Priorität haben.

Die Stärkung der Hauptstadtregion Bern unterstützt das GB. Die regionale Zusammenarbeit und die kantonale Verankerung müssen weiter durch aktive Lobby-Arbeit gepflegt und gefördert werden. Die Stadt Bern muss sich gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen die Verlagerung der Aufgaben, bedingt durch das Sparpaket des Kantons, zur Wehr setzen. Durch die Konzentration von Abbaumassnahmen bei Menschen mit einer Behinderung oder mit einem Betreuungs- oder Pflegebedarf trifft das Sparpaket zu einem überproportionalen Anteil sozial schlechter gestellte Bevölkerungskreise. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen und bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien treffen auch in der Stadt Bern breite Bevölkerungsschichten. Der Gemeinderat muss sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen. Dazu gehören ein bezahlbares Kita-Angebot und ein bedarfsgerechtes Angebot der Gemeinwesenarbeit. Das GB bedauert, dass der Gemeinderat einzig auf die Umsetzung des Nachtlebenkonzeptes setzt und dabei die eigene Kulturstrategie vergisst.