Parolen für die Abstimmungen vom 09. Februar 2020

Stadt:

  • JA zur Überbauungsordnung Untermattweg 8
  • JA  zur Sanierung und Erweiterung Volksschule Bethlehemacker: Baukredit 
  • JA zur Gesamtsanierung Monbijoustrasse: Ausführungskredit 
  • JA zum Grundstückerwerb des Gaswerkareals

Kanton:

  • JA zum geregelten Transitplatz für Fahrende

Transitplatz: Seit Jahrhunderten sind Fahrende unterwegs. Sie arbeiten und leben an verschiedenen Orten, in der Schweiz und im Ausland. Das ist ein zentraler Teil der Lebensweise von Roma, Sinti und Jenischen. Die Anerkennung dieser Minderheiten als Teil der Schweiz bedeutet für das Grüne Bündnis auch, dass den Fahrenden mit ihren Familien Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen. So gewinnen alle: Fahrende müssen nicht mehr irgendwie nach Standorten suchen oder Plätze besetzen und Landbesitzer*innen können Fahrende auf den offiziellen Platz verweisen. Das Grüne Bündnis engagiert sich für den Schutz von Minderheiten und gegen rassistische und antiziganistische Vorurteile, die oft hinter der vordergründigen «Platz-Diskussion» stehen.

  • Ja zum Kantonswechsel Clavaleyres

Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (Be) möchte mit dem freiburgischen Städtchen Murten fusionieren.

Bund:

  • JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Wohninitiative: Die Wohninitiative des Mieter*innenverbands will schweizweit mindestens 10% günstige Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Weil diese Wohnungen in Kostemiete vermietet werden müssen, taugen sie nicht zum Spekulationsobjekt. So kann zumindest ein kleiner Teil des Wohnungsmarkts den Rendite-Spielchen der grossen Konzerne und Pensionskassen entzogen werden. Das Grüne Bündnis engagiert sich seit Jahren für mehr günstigen Wohnraum, mehr Kontrolle des Staates auf dem Wohnungsmarkt und mehr Genossenschaften, beispielsweise mit der Wohninitiative, die 2014 mit über 70% in der Stadt Bern angenommen wurde.

  • JA zum Schutz vor Hass

Schutz vor dem Hass: Schwule, Lesben und Bisexuelle sind immer wieder Zielscheibe von Hass, Hetze, Pöbeleien bis hin zu tätlichen Angriffen. Mit der Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm hat die Schweiz die Gelegenheit ein deutliches Zeichen zu setzen: Aufrufe zu Diskriminierung und Hass ist nicht okay. Und es wird endlich möglich, gegen homofeindliche Hetze rechtlich vorzugehen. Das Grüne Bündnis setzt sich für die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. In der Stadt Bern hat das Grüne Bündnis massgeblich dazu beigetragen, dass Beratungsangebote und Sensibilisierungskampagnen durch die öffentliche Hand gestützt werden.

 

Archiv Abstimmungsparolen 2015 – 2019

Parolen für die Abstimmungen vom 17. November 2019

Stadt:

JA zum Zonenplan Sportanlagen Neufeld

JA zum Neubau 50-Meter Schwimmhalle und Neuanordnung Sportanlagen Neufeld: Baukredit und Erwerb im Baurecht

JA zum Schulraumprovisorium Brünnen: Baukredit

JA zum Budget 2020 der Stadt Bern

Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Stadt:

JA zu Ersatzneubauten und Sanierung Doppelturnhalle Volksschule Kleefeld: Baukredit
JA zum Erwerb von Liegenschaften: Rahmenkredit
JA zu Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2020–2023: Verpflichtungskredite

Kanton:

Revision des Sozialhilfegesetzes

  • Vorlage des Grossen Rates NEIN
  • Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe JA

Stichfrage:

  •    Vorlage Grosser Rat
  • X Volksvorschlag

Bund:

NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Stadt:

Reglement über die Planungsmehrwertabgabe: JA zur Stadtratsvorlage und NEIN zum Volksvorschlag

Stichfrage: Stadtratsvorlage

Kantonal:

JA zur Änderung des Kantonalen Energiegesetzes
NEIN zum Polizeigesetz

National:

JA zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018

Stadt

JA zum neuen Schulinformatik base4kids2: Investitions- und Verpflichtungskredit

JA zum Budget Stadt Bern 2019

JA zum Naturgefahrenplan: Erlass des Naturgefahrenplans und Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern

JA zu Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern

Kantonal

NEIN zur Änderung des Steuergesetzes

JA zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020

National

JA zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

NEIN zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Parolen für die Abstimmungen vom 23. September 2018

Stadt

JA zur neuen Fallführungssoftware citysoftnet für den Sozialbereich: Investitions- und Verpflichtungskredit

Kantonal

Keine Vorlagen

National

JA zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)
Ja zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
Ja zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Stadt

JA zu den Baulichen Anpassugen Reitschule: Baukredit
JA zur Zonenplanänderung Rehhag

Kantonal

Keine Vorlagen

National

Stimmfreigabe für die Volksinitiative «Für Krisensicheres Geld: Gelschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
NEIN zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Parolen für die Abstimmungen vom 04. März 2018

Stadt

JA zur Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker: Baukredit
Stimmfreigabe für die Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt (Tierheim)

Kantonal

NEIN zur Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
JA zum Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen

National

JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
NEIN zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlagen

Ja zur Energiestrategie 2050

Kantonale Vorlagen

Nein zum Projektierungskredit für die Luxusstrasse Aarwangen-Langenthal Nord

Ja zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019

Städtische Vorlagen

Ja zum Baukredit für den Erweiterungsneubau zur Volksschule Pestalozzi

Ja zur Überbauungsordnung Uferschutzplatz Abschnitt Neubrück

Empfehlung für die Wahl des Regierungsstatthalters: Christoph Lerch

Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Vorlagen

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Nein zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Nein zu steuerlichen Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Städtische Vorlage

Ja zum Baukredit für Neubau und Sanierung der Volksschule Marzili

Parolen und Wahlempfehlungen für den 27. November 2016

Stadtrat:
Liste 14, Grünes Bündnis und Gewerkschafter_innen
Am meisten unterstützen Sie uns, wenn Sie die
Liste 14 unverändert einlegen.
Gemeinderat:
Franziska Teuscher 2x auf jede Liste
Stadtpräsidium:
Franziska Teuscher

Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative) JA

Kantonale Vorlagen
Spitalstandortinitiative NEIN

Städtische Vorlagen
Baukredit für den Neubau Kindergarten und Tagesschule an der Depotstrasse JA
Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord JA
Budget 2017 JA

Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016

Städtisch

● Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld – Baukredit: JA
● Zonenplan Reichenbachstrasse 118: JA

National

● Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» JA
● Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»: JA
● Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG): NEIN

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Städtisch

  • Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte, Finanzierung der anerkannten Quartierorganisationen: JA
  • Ersatzneubau Volksschule Stapfenacker, Baukredit: JA
  • Viererfeld, Zonenplan und Kredit für Grundstückserwerb und Arealentwicklung: JA
  • Zonenplan Mittelfeld: JA
  • Gesamtsanierung Volksschule Lorraine, Baukredit: JA
  • Weiterentwicklung WankdorfCity, Abgabe von Land im Baurecht und Kreditaufstockung: STIMMFREIGABE

National

Für die nationalen Abstimmungen siehe: Grüne Partei der Schweiz

Parolen für die Abstimmungen und Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016

Kantonal

  • Abbau der Prämienverbilligungen: Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung: 2 x NEIN

Stichfrage: Eventualantrag des Grossen Rates ankreuzen

  • Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20–30 in Bern: JA

National

  • Sanierung Gotthard-Strassentunnel: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet: NEIN
  • Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative): NEIN
  • Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: NEIN
  • Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: JA

Wahlempfehlung Regierungsratswahlen

  • Ammann Christoph, SP
  • Bernasconi Roberto, SP

Parolen für die Abstimmungen vom 15. November 2015

Stadt

  • Reglement über die politischen Rechte; Teilrevision Wahl Stadtpräsident/in: JA
  • Initiative „Wald-Stadt – NEIN DANKE“: NEIN
  • Initiative „Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern“: JA
  • Tramdepot Burgernziel, Verkauf im Baurecht: JA
  • Volksschule Manuel, Gesamtsanierung und Umgebung: JA
  • Sanierung und Neugestaltung Eigerplatz: JA
  • Produktegruppen-Budget 2016: JA

Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Stadt

  • Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement): JA
  • Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf, Gebäude Morgartenstrasse 2C: Baukredit: JA
  • Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen für die Jahre 2016 bis 2019: Verpflichtungskredite: JA
  • Gesamtprojekt „Dr nöi Breitsch“: Ausführungskredit: JA

National

  • Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: Stimmfreigabe (Beschluss Delegiertenversammlung Grüne Kanton Bern vom 5. Mai 2015)
  • Volksinitiative „Stipendieninitiative“: JA
  • Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“: JA
  • Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: JA

Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015

Stadt

  • Überbauungsordnung Inselareal: JA

National

  • Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“: NEIN
  • Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“: JA