Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe

Mit einem breiten Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreifen wir den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

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Medienmitteilung Grüne Kanton Bern zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe.

Facebook Seite zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe.

Referendum gegen das Steuergesetz

Die Grünen haben gemeinsam mit einem Bündnis von Verbänden und weiteren Parteien das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Das Referendumskomitee kritisiert, dass der Kantonskasse und den Gemeindekassen insgesamt 161 Millionen Franken jährlich fehlen würden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

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Weitere Informationen und Materialien des Initiativekommitees.

Referendum gegen die Polizeigetzrevision

Das Grüne Bündnis unterstützt das Referendum zum Polizeigesetz. Das GB kämpft damit gegen verfassungswidrige Entscheide und für eine grundrechtlich orientierte Polizei.

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Weitere Informationen und Materialien des Initiativekommitees folgen hier.

Eine gute Polizei ist transparent, nah bei der Bevölkerung und geht sensibel mit den Rechten der Einwohner_innen um. Eine gute Polizei setzt sich kritisch mit sicherheitspolitischen Fragen auseinander. Eine gute Polizei ist ein Dienstleistungsunternehmen für ihre Mitbürger_innen. Mit diesen Grundsätzen wird mit der Revision des Polizeigesetzes massgeblich gebrochen. Deswegen unterstützt das GB das Referendum gegen das neue Polizeigesetz.
Folgende Kritikpunkte des neuen Gesetzes stehen im Zentrum

Das Grüne Bündnis wehrt sich dagegen, dass Wegweisungen verschärft werden und neu Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können sollen.
Die Gesetzesverschärfung in der so genannten „Lex Fahrende“ist nicht Bundesverfassungskonform; sie widerspricht dem Diskriminierungsverbot.
Das GB wehrt sich gegen den Ausbau des Schnüffelstaats: Dass verdeckte Fahndung, verdeckte Vorermittlung und Observation ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt sein sollen, widerspricht den Grundrechten.
Mit den geplanten Kostenüberwälzungen auf die Organisator_innen von Kundgebungen und Demonstrationen erhoffen sich die Behörden einen Abschreckungseffekt für Gesuche. Dies widerspricht den Grundrechten – insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäusserung.
Rechtsstaatliche Prinzipien gewährleisten
Das Grüne Bündnis setzt sich dafür ein, dass Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit bei Polizeieinsätzen eingehalten werden und, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsschutz gewährleistet sind. Mit den neuen Regelungen ist beides unter Druck.

Für demokratische Kontrollen
Für das GB ist klar: Das Gewaltmonopol und hoheitliche Aufgaben müssen exklusiv bei der Polizei liegen und dürfen nicht auf private Anbieter übertragen werden. Es braucht ausserdem klare Zuständigkeiten bei der Beanstandung von Polizeieinsätzen und demokratische Kontrolle sowie eine kantonale Ombudsstelle für Grundrechtsverletzungen.

Das Grüne Bündnis setzt sich seit Jahren dafür ein, dass eine kantonale Ombudsstelle geschaffen wird. Es ist eminent wichtig, dass Regelungen gegen Racial Profiling und die verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen eingeführt werden.

Petition gegen die Schliessung des SRG Radiostudios in der Bundesstadt Bern

Die SRG prüft, das Radiostudio Bern zu schliessen und nur Rumpfredaktionen in Bern zu belassen. Das Studio an der Schwarztorstrasse soll aufgehoben werden. Nach der Zentralisierung von Bund und BZ durch TA Media in Zürich droht der Bundestadt damit nun auch der Verlust dieses SRG Studios. Viele Mitarbeitende würden zwangsläufig nach Zürich verlegt. Daher unterstützt das GB die Petition für das Radiostudio Bern. Du kannst die Petition online oder auf dem Petitionsbogen [pdf] unterschreiben.